Die Europäische Union erhöht nicht nur das Tempo in Bezug auf die totale Überwachung des Internets sowie des öffentlichen Raumes, samt Zensurgesetzgebungen gegen freie Meinungsäußerung, die unter dem Deckmantel von Minderheitenschutz, Datenschutz und Urheberrecht versteckt werden. Sie treibt auch...
Eine Staatengemeinschaft ohne Mehrwert für die Bürger Innerhalb der hochgelobten Europäischen Union steigt das Armutsrisiko rasant an. Laut einer Studie von Eurostat, sind mittlerweile 122 Millionen Menschen, oder 24,4 Prozent der EU-Bürger, von Armut bedroht. Das Ziel der EU, die...
Am 9. August finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In dem oftmals als "letzte Diktatur Europas" titulierten Land könnte dies zu verschärften sozialen Spannungen führen, vor allem weil sich die Opposition widerständiger denn je zeigt. Langzeitregent Alexander Lukaschenko (seit 1994...
Facebook und Google filtern Nachrichten und Ergebnisse von Suchanfragen bereits nach deren angeblichen Wahrheitsgehalt. Von der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist seit geraumer Zeit bekannt, dass nur gewisse Meinungen von einem Konglomerat politisch gesteuerter Administratoren zugelassen werden. Auch auf der Videoplattform...
In der medialen Betrachtung wurde der Begriff Populismus im kürzlich vollendeten Jahr sehr breit getreten. Er wurde gerade in politischen Diskussionen oftmals als Totschlagsargument und Verunglimpfung gegen Andersdenkende des nicht-linken Mainstreams eingesetzt. Aus dieser "Keule" sind Kampf-Begriffe geworden. Bewusste mediale...
Am Donnerstag "dürfen" erstmals in der Geschichte der Europäischen Union Bürger eines Mitgliedstaates, nämlich Großbritannien, über einen möglichen Austritt aus dieser Abstimmen. Bis vor kurzem waren laut Umfragen die Befürworter des "Brexit", also jene, die für den Austritts Großbritanniens...
Aus libertärer und anarchistischer Perspektive muss jeglicher Agitation des Staates immer mit großer Skepsis begegnet werden. Insbesondere wenn es sich um systemimmanente Begebenheiten wie Terrorismus handelt. Denn die Wesenseigenschaft des Staates gebietet es ihm die naturgegebenen Freiheiten und Rechte seiner ihn konstituierenden...
Die Linke braucht ihre Feindbilder um Überleben zu können. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Denn von der Arbeit an einer vernünftigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, sofern es diese jemals gab und abseits neokommunistischer Fantastereien,...
Wäre die Tatsache umfassender Entrechtung des Bürgers mittlerweile nicht traurige Realität, man könnte diverse Vorgehen und Gesetze von Staaten und Regierungen für gelungene Vorlagen eines neuen Dystopie-Romans von Aldous Huxley, George Orwell oder Ray Bradbury halten. Doch leider ist...
Nicht zuletzt durch die unnachgiebige aber auch verantwortungsbewusste Haltung der Visegrád-Gruppe* gegenüber den Migrationsdiktaten aus Brüssel, ist der überstaatliche Zusammenschluss zwischen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in aller Munde. Im europäischen Streichquartett der Politik, mutet dieser lose Zusammenschluss...

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