Nicht nur der Nahe und Mittlere Osten ist seit geraumer Zeit von großer politischer Instabilität und militärischen Auseinandersetzungen geprägt, auch der afrikanische Kontinent kommt nach einer politikwissenschaftlich betrachtet “relativ” ruhigen Phase der Konsolidierung und (Wieder-)Staatlichwerdung Mitte der 2000er Jahre nicht zur Ruhe. Neben dem Dauerkonfliktherd und dem bisher vermutlich verheerendsten Konflikt des 21. Jahrhunderts in der D.R. Kongo, toben auch in Nordafrika Stellvertreterkriege und Interessenskonflikte internationaler Großmächte und regionaler Hegemone (v.a. in Libyen). Und dies hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Subsahara-Raum in Westafrika, der durch diese seit Jahren anschwellende Instabilität zunehmend in den Strudel der Gewalt mitgerissen wird. Auch der hauptsächlich von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS forcierte Frieden in der Region gerät in Gefahr. Neben volatilen Staaten wie dem Niger, Mali und Nigeria – mit seiner Boko-Haram-Problematik im Norden – gilt Burkina Faso als größtes Pulverfass der Region. Starke Terroraktivitäten in der jüngeren Vergangenheit und daraus resultierende humanitäre Krisen, gemischt mit chronischer Miss- und Mangelwirtschaft zeigen zumindest in diese Richtung. Kippt die politische und soziale Lage in dem westafrikanischen Binnenstaat, könnte das verheerende Auswirkungen auf die umliegenden Staaten, aber auch die regionale Stabilität mit sich bringen. Und auch Europa könnte (wieder einmal) selbstverschuldet zum Leidtragenden einer verfehlten und willkürlichen Afrikapolitik der Großmächte des globalen Nordens werden.

Die Chronologie einer (regionalen) Destabilisierung 

Knapp 19 Millionen Menschen leben derzeit in Burkina Faso. Der Binnenstaat gilt selbst für westafrikanische Verhältnisse als äußerst arm. Mit aufstrebenden Nachbarländern im Süden, wie der Elfenbeinküsten, Ghana oder Togo, kann der karge “Wüstenstaat” nicht mithalten. Der wirtschaftliche Fortschritt hat in Burkina Faso in den vergangen Jahrzehnten aufgrund radikaler, linker Herrschaft und zahlreicher Militärputsche kaum Einzug gehalten. Ein ebenso wesentlicher wie oftmals unbekannter Faktor in Burkina Fasos Innenpolitik ist auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Durch eine große Militärpräsenz im Land, die gemeinsam mit den USA koordiniert und betrieben wird, sorgt man oftmals als einzige Partei für “klare Verhältnisse”. Die sogenannte “G5-Sahelzonen-Initiative” (bestehend aus den westafrikanischen Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und dem Tschad) soll seit 2014 vornehmlich den Terror in der Region bekämpfen. Natürlich steht hinter dem Militärengagement aber in erster Linie nicht die immer wieder betonte Terrorbekämpfung in der Sahelzone, sondern die Sicherung der Zugänge zu wertvollen Ressourcen, vor allem Uran und Edelmetalle.

Womit wir beim Thema Terrorismus schon bei den Ursprüngen der jüngeren Instabilität Burkina Fasos angekommen sind. Erst kürzlich warnte die UNO davor, dass der afrikanische Staat zu einem “Syrien” Westafrikas werden könnte, ein weiteres “Syrien” besteht mit Libyen ja schon seit geraumer Zeit in Nordafrika. Was zu tragen kommt, ist der klassische Dominoeffekt einer fragilen Sicherheitsstruktur in der Region. Durch den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg in Libyen, ausgelöst durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO und ihrer Verbündeten, sind nicht nur Waffen in unbegrenzter Anzahl in Richtung Süden gewandert, sondern auch Terrorgruppierungen und Milizen, die in quasi-failed-states wie Mali, dem Niger und eben auch Burkina Faso perfekte Rückzugs- und Operationsgebiete vorfanden. Vor allem aus Mali sind gut ausgebildete und schwerbewaffnete radikal-islamische Gruppierungen (Ansar al-Dine) und Tuareg-Separatisten in Burkina Faso eingesickert, die auch dort das Gewaltmonopol des strategisch wichtigen Staates vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Die politische Instabilität seit der Bürgerrevolution von 2014, die Langzeitherrscher Blaise Compaore stürzte, sowie ein gescheiterter Militärputsch seiner Anhänger im Jahr 2015, erleichterte jenen Gruppierungen ihr Tun in Burkina Faso weiter.

Gerade in den nördlichen Regionen gilt, ähnlich wie in Nigeria, das Gewaltmonopol des Staates weithin nicht mehr. Islamistische Gruppierungen haben das Gebiet in der Hand und verüben seither massenhaft Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte, aber auch Christen. Nahezu eine halbe Million Menschen sind seither aus den nördlichen Regionen gen Süden geflohen, was die anderen Bundesstaaten des Landes wiederum vor enorme humanitäre und sicherheitspolitische Aufgaben stellt, die kaum zu bewältigen sind. Zudem sind viele dieser Menschen in ihrer Flucht davon überzeugt, nach Europa weiterreisen zu können. Ein ungeahnter Migrationsstrom steht somit aus diesem gemeinhin unbekannten afrikanischen Staat in Richtung Europa bevor.

Der Westen, mit Ausnahme der G5-Mission unter Frankreichs Ägide, hält sich bisher relativ bedeckt zur sich anbahnenden geopolitischen Katastrophe in Burkina Faso. Erst als vor einigen Monaten Goldminen unter Beschuss der Islamisten kamen, reagierte die internationale Gemeinschaft. Von einer “humanitären Intervention” oder Anti-Terror-Einsätzen ist man aber immer noch meilenweit entfernt. Die multilateralen Bemühungen, die innerstaatlichen Konflikte zu befrieden, fanden bisher fast ausschließlich in Westafrika selbst statt. Entweder überregionale, unter Führung der ECOWAS, oder zwischenstaatlich, mit anderen frankophonen Staaten als Vermittler. Die französische Strategie der reinen Militärpräsenz, hat sich bisher jedenfalls als mehr als unwirksam erwiesen. Was Burkina Faso langfristig benötigt, ist eine durchdachte sozioökonomische Unterstützung der Einheimischen sowie die Unterstützung der Regierung bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Grenzprovinzen. Der Grenzschutz erfährt auch im Subsahara-Raum Afrikas zwangsläufig eine immer größere Bedeutung, wenngleich er wesentlich schwieriger zu erhalten ist als beispielsweise in Europa. Darüber hinaus müssen die Strukturen der nationalen Sicherheitskräfte dringend reformiert werden, um sicherzustellen, dass sie angemessen auf die wachsenden terroristischen Bedrohungen reagieren können.

Burkina Faso: Ein Pulverfass, schlimmer als der “Syrak”?

All die oben beschrieben Maßnahmen wurden allerdings in den letzten Jahren nicht umgesetzt, da die Regierung als schwach und vom Ausland abhängig gilt sowie mit interner Machterhaltung beschäftigt ist. Es verwundert daher nicht, dass Burkina Faso immer weiter in die Destabilisierung schlittert. Geopolitische Analysten werten das Länderdreieck bzw. Grenzgebiet zwischen dem westlichen Niger, Mali und Burkina Faso mittlerweile als eine der gefährlichsten Regionen Afrikas, bezeichnenderweise eine Mischung aus Syrien und dem Irak: “Syrak”. In folgendem pdf-Dokument der UNO wird die humanitäre Lage in dem Länderdreieck anschaulich dargestellt. Mehr als 750.000 Menschen sind aus der Region vertrieben worden, über 100.000 gelten bereits als Flüchtlinge und 1,8 Millionen Menschen leiden an Mangelernährung und schlechtem Zugang zu Nahrung.

Das Ziel der Terroristen ist ein ähnliches wie im Nahen Osten: eine transnationale Destabilisierung, in deren Verlauf das entstehende Machtvakuum ausgefüllt wird. Auch ein Proxy-State”, wie der islamische Staat und dessen Kalifat, könnte in der Region künftig ausgerufen werden, sollte sich die Gewaltspirale in dieser Intensität weiter drehen. Der in Mali von separatistischen Tuareg ausgerufene und später von Islamisten übernommene Staat “Azawad” ist bereits ein erstes Indiz in diese Richtung.  

Während Nordafrika, und hier auch Libyen dank General Haftars Initiative, einem Stabilisierungsprozess entgegensehen könnte, geht es in Westafrika in die entgegengesetzte Richtung. Alleine die geografische Größe des betroffenen Raums, der von diesen jüngsten Entwicklungen beeinträchtigt wird, ist gewaltig und sollte schon deshalb die internationale Gemeinschaft aufgrund der Dringlichkeit auf den Plan rufen. Und es ist davon auszugehen, dass sich diese regionale Sicherheitskrise in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, bis sie letztlich die Aufmerksamkeit erregt, die keinen der globalen Akteure mehr wegsehen lassen kann. Gerade Europa muss hier klar außenpolitische Akzente setzen, will man eine weitere Masseneinwanderung aus Westafrika verhindern. 

Es gibt allerdings keine ideale Lösung, um mit den Sicherheitsherausforderungen umgehen zu können, die asymmetrisch verlaufen und eine Mischung aus Terrorismus, Aufruhr, Rebellion und den katastrophalen sozioökonomischen und politischen Bedingungen sind, die alle oben genannten Faktoren verschärfen. Was westafrikanische Staaten wie Mali, der Niger oder Burkina Faso aus sicherheitspolitischer Sicht vor allem brauchen, ist ein Prozess des sogenannten “Nation-Building”, wenn auch keineswegs in der Form, wie es das westlich konnotierte Wort seit dem Ende des “alten” Kalten Krieges verkörpert. Damit ist primär viel eher gemeint, dass die Einheimischen in jeder betroffenen Gemeinde und die Nationen, zu denen sie insgesamt gehören, zusammenkommen müssen, um zu entscheiden, was genau zur Wiederherstellung der Stabilität erforderlich ist und inwieweit sie auf ausländische Hilfe angewiesen sind. Ein Bottom-Up-Prozess sozusagen.Derzeit nennt die UNO über 700 Millionen Dollar in Zahlen, um fast 5 Millionen akut gefährdeten Menschen in der Region in und um Burkina Faso helfen zu können. Doch mit Geld alleine werden die Probleme nicht aus der Welt geschaffen, denn Islamisten und andere Miliz-Gruppierungen attackieren gezielt Schulen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur, was wiederum eine nie enden wollende Spirale aus Flucht und Abhängigkeit in Gang setzt.

Hilfreich könnte hier auch ECOWAS sein, wenngleich die anglophon dominierte Regionalorganisation umstritten ist. Doch das erhebliche militärische und zivile Potential könnte eher mit den komplexen sozio-kulturellen Gegebenheiten umgehen und diese wieder harmonisieren, als dies außer-afrikanischen Akteuren zu gelingen vermag. In Liberia gelang dies nach dem Ende des Bürgerkrieges sehr gut, wie man auf konterrevolution.at nachlesen kann. Schon jetzt versucht beispielsweise das “Department of Education, Science and Culture” der ECOWAS, Imame und Lehrpersonal gezielt auszubilden, um die religiöse Radikalisierung in Burkina Faso einzudämmen. Und für die Jahre 2020 – 2024 wurde ein regionaler Aktionsplan zur Bekämpfung und Eindämmung des Terrorismus ausgerufen. Eine Milliarde Dollar sollen in den Abwehrkampf und den Aufbau für Stabilität fließen, der Erfolg ist allerdings mehr als ungewiss. Denn jede Intervention, sei sie nun regional oder international, bietet auf der anderen Seite wiederum die Möglichkeit, eigene Interessen durchzusetzen und Machtgleichgewichte in der Region zu verschieben, ist somit also mit erheblichen Risiko verbunden. Möglicherweise können in Westafrika zukünftig China und Russland vertrauenswürdigere Partner darstellen, als dies die USA und Frankreich bisher waren.

Der Fokus auf einer rein militärischen Komponente, mit Bodentruppen und ähnlichem, sollte aber rasch wieder aus jeglichen Befriedungsanstrengungen genommen werden. Wichtiger wäre die Unterstützung lokaler Sicherheitsschulungen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiederherstellung der Regierungsgewalt in zuvor von Terrorismus betroffenen Gebieten. Es wäre für die Region Westafrika daher eher von Vorteil, einen multipolaren Ansatz in der Friedens- und Sicherheitsstruktur zu fahren und auf die traditionellen Partner und ihre Unterstützung zu verzichten. Es wäre eher an der Zeit, andere Optionen zu prüfen, wenn die regionalen Akteure ernsthaft mit dieser Krise umgehen wollen. Sie scheinen es jedenfalls zu wollen, es bleibt aber abzuwarten, welche relevanten Entwicklungen diesbezüglich im nächsten Jahr eintreten werden.

Beitragsbild: Spc. Britany Slessman/Wikimedia, gemeinfrei

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