Wie ein Volksentscheid zur “Gefahr für die Welt” stilisiert wird

“Das Ende von Europa”, “Ein schwarzer Tag für uns alle” oder die Warnung vor einem “Flächenbrand”, waren nur einige der Schlagzeilen europäischer Medien anlässlich des sogenannten “Brexit”. Innerhalb der Europäischen Union war es nämlich bisher undenkbar, dass sich ein Staat, oder besser gesagt dessen Volk, gegen das Zentralorgan in Brüssel stellt. Politische Vertreter üben sich seit dem votierten Ausscheiden Großbritanniens in Zynismus (der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nannte das Brexit-Votum eine „schlechte Entscheidung für Europa“, aber eine „viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien“; Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem traurigen Tag für Europa, besonders aber für Großbritannien), Ökonomen wie der deutsche Ifo-Präsident Clemens Fuestin in beispielloser Arroganz (Die Entscheidung der britischen Wähler sei “eine Niederlage der Vernunft”) und Medien in gewohnter Überheblichkeit (Frankfurter Allgemeine Zeitung : “Die Brexit-Entscheidung ist ein Sieg des Misstrauens”; Die Presse schwafelt von der Notwendigkeit der Elitensteuerung). Den Vogel der medialen Untergriffigkeiten schoss aber Die Zeit ab: Der “Brexit” wurde am “Stammtisch” von “Populisten” entschieden. Über solch eine “komplexe Materie” hätte das Volk nie entscheiden dürfen. Ein klassisches Beispiel linker Gesellschaftspolitik.
Doch was passiert nun nach dem Votum tatsächlich und muss Europa oder gar die Welt Angst vor “dem Zusammenbruch” haben?

Was passiert nun tatsächlich?

Alleine das Votum entscheidet noch nicht über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es ist jedoch der Beginn eines längeren und noch nie praktizierten Verfahrens. Im EU-Vertrag wird unter Artikel 50 ein bestimmtes Verfahren für den EU-Austritt vorgeschrieben. Der nächste Schritt nach dem Votum ist nun eine offizielle Information seitens der britischen Regierung an die EU-Vertreter, in welchem über das Austrittsgesuch informiert wird. Der Zeitpunkt wann dies geschieht, könnte zum ersten Streitpunkt zwischen den “Geschiedenen” werden.

Nach der Mitteilung über den Austrittswunsch, müssen die EU und Großbritannien die Einzelheiten des Austritts und die Neugestaltung ihrer Beziehungen verhandeln. Das Ziel dieser Verhandlungen ist ein “Austrittsabkommen”, dem beide Seiten zustimmen müssen.

Der “Brexit” ist erst dann vollzogen, wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt beziehungsweise eine Frist von zwei Jahren verstreicht. Der tatsächliche Austritt könnte sich also noch bis in das Jahr 2018  hinziehen, oder der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
Interessant ist auch die sehr schwammige und wenig durchdachte Formulierung dieses EU-Paragraphen. Der Austritt und vor allem seine Folgen sind nämlich nicht sehr detailliert geregelt. Ein Zentralorgan das von den Gurken bis zu den Glühbirnen alles reglementiert und bürokratisiert, konnte sich anscheinend nicht vorstellen eines Tages ein Austrittsabkommen mit einem Mitgliedsstaat verhandeln zu müssen. Ein große Rechtsunsicherheit ist in jedem Falle gegeben.

Aber es wird noch komplexer: Zum Wirksamwerden des “Brexit” müssten auf Seiten der EU das Europäische Parlament und mindestens 20 der 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union zustimmen (27 Mitgliedstaaten gehören derzeit neben dem Vereinigten Königreich der EU an). Die zustimmenden 20 Regierungen müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – nach dem “Prinzip der doppelten Mehrheit”.

Welche realen Folgen hat der “Brexit”, abseits von Panikmache und Polemik?

Wie erwartet verfielen die politischen Eliten sowie Mainstream-Medien und Börsen in kollektive Panik. Das Pfund erlebte den größten Wertverlust seiner Geschichte und die Finanzindustrie warnte bereits vor einer neuen Krise an den globalen Märkten, wobei solche Krisen ja immer im Wissen selbiger Industrie vorbereitet und auch durchgeführt wurden, aber das ist eine andere Geschichte. Die Briten ließen sich weder von den Horrorszenarien einer bankrott-gehenden Wirtschaft, noch von einem “Ende Europas” manipulieren. Der Wille des Volkes ist zu respektieren, auch wenn Eliten und Medien diesen ohne jegliche Grundlage immer als “irrational”, “gefährlich” und “populistisch” abstempeln. Ein Blick in die Schweiz genügt, um die Argumente gegen Volksentscheide zu entkräften. Zudem steht das realitätsferne, schuldenanhäufende, den Lebensstandard reduzierende und im Dienste der Finanzwelt stehende Konstrukt namens “EU” keinesfalls für Europa. Europa ist ein christlicher Kulturraum mit gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Historie und gemeinsamen Interessen nach Außen. Die Meinung, nur eine Europäische Union könne dies durch Zentralisierung, Entdemokratisierung und Bürokratisierung abbilden, ist wenig durchdacht und engstirnig.

Hier einige Fakten:

Die Reisefreiheit für britische Bürger innerhalb der EU wird weiterhin gegeben sein. Großbritannien kann sich an dem Model Norwegens oder der Schweiz orientieren und seine Beziehungen künftig über den EWR-Raum pflegen.

Großbritannien erspart sich durch den “Brexit” 19 Milliarden Dollar an jährlichen Beitragszahlungen in Richtung Süden, 300 Dollar pro Brite. Dieses Geld kann künftig wieder in die eigene Wirtschaft fließen.

Britische Exporte in die Euro-Zone erfahren mit dem Einbruch des Pfundes zudem eine kräftige Subvention. Sie dürfte größer sein, als die Tarife, die britischen Exporten in den nächsten Jahren drohen. Und vieles, was die auf Restgröße geschrumpfte britische Industrie ins Ausland verkauft, geht in die großen Wachstumsmärkte, etwa jenen der BRICS-Staaten.

Tata Steel ist der neue Herr über die Hochöfen in Großbritannien. Und Jaguar-Land Rover, der größte Autohersteller in Großbritannien, wurde vom führenden Produzenten in Indien, Tata Motors übernommen. Das Unternehmen erzielt sein Wachstum in den Schwellenmärkten.

Auch bürokratische EU-Regelungen, die lediglich Großkonzernen dienen, gehören der Vergangenheit an. So dürfen die Briten nun beispielsweise wieder ihre Teebeutel recyceln. Auf der anderen Seite können Vorschläge wie Schutzvorrichtungen an LKW´s zum Wohle von Radfahrern beschlossen werden, welche bisher aufgrund von Vetos anderer EU-Staaten wieder verworfen werden mussten. Die Bürokratievorschriften kosten Großbritannien angeblich  880 Millionen Dollar in der Woche!

Mehr dazu finden sie in diesem Film:

Die EU ist ein Elitenprojekt ohne Bezug zur Realität

Schließlich bedient die EU lediglich Interessen von Großkonzernen und der Finanzelite. “Wachstum”, abgesehen davon ob dies überhaupt ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel ist, wird ausschließlich über Schulden finanziert. Mit dem “Euro” gelang zudem ein einzigartiger Coup, um Staaten auszuplündern und Krisen zu beschleunigen (Bei der Einführung einer gemeinsamen Währung in unterschiedlich ausgeprägten Volkswirtschaften, würde sich jeder Ökonom auf den Kopf greifen; die Finanzkrise von 2008 führte in den Euro-Ländern zu massiveren Wirtschaftsschäden). Der Lebensstandard sinkt, die Arbeitszeiten und der Druck steigen. Zudem steigen Kriminalität, Terrorakte und Einschnitte in die persönlichen Freiheiten durch weitgehende Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, etc.). Geld wird dennoch ohne Ende von der EZB aus dem Nichts erschaffen. “Reformen” und “Policys” werden zugunsten der Wirtschaft, aber zum Nachteil der Menschen durchgeführt (siehe Griechenland, siehe Troika, siehe TTIP und CETA, etc.). Das “demokratische” EU-Parlament ist in Wirklichkeit machtlos. Die Entscheidungsträger in der EU-Kommission und der EZB sind nicht-legitimierte, gekaufte Marionetten, die vormals für “humane” Konzerne und Institutionen wie Goldman Sachs (EZB-Präsident Mario Draghi etwa) oder den IWF arbeiteten. 

Wie dem auch sei, der zunehmenden Überwachung und Kriegstreiberei wird durch den “Brexit” sicherlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Auch Paul Craig Roberts, immerhin angesehener Ökonom und Publizist, erwartet sich durch die veränderte Lage in der EU ein Hin zu mehr Frieden. Laut Roberts, wurde dadurch gar der dritte Weltkrieg verhindert. Das “Ende Europas oder gar auch der Welt” ist durch den Brexit sicherlich nicht näher gerückt (Eher noch durch die von der EU akzeptierten NATO-Erweiterung gen Osten, oder die Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas). Lediglich die “Brexit-Gegner” wünschen sich womöglich ein Ende Europas zum Zwecke ihrer eigenen Agenden, und arbeiten via Medien und Globalisierungspolitik auch eifrig daran. Wir werden sehen und bleiben am laufenden…

Beitragsbild: c.art/flickr (CC BY-SA 2.0)

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