Am 9. August finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. In dem oftmals als “letzte Diktatur Europas” titulierten Land könnte dies zu verschärften sozialen Spannungen führen, vor allem weil sich die Opposition widerständiger denn je zeigt. Langzeitregent Alexander Lukaschenko (seit 1994 an der Macht) dürfte der Sieg gewiss sein, doch zu welchem Preis und was spielen ausländische Interessen in dem osteuropäischen Staat, der im Westen Europas selten bis nie in den Blickpunkt politikwissenschaftlicher Analysen gerät, für eine Rolle?

Russland und Weißrussland: Eine Entfremdung

Wenn man sich die innenpolitischen Entwicklungen in Weißrussland näher ansieht, kommt man nicht umhin, den russischen Einfluss auf das Land mit einzubeziehen. Seit dem Ende der Sowjetunion sind die beiden “Bruderstaaten” nämlich eng miteinander verbunden, vor allem wirtschaftlich, aber auch kulturell und politisch. Anders als Beispielsweise das nicht immer friktionsfreie Verhältnis Russlands zur Ukraine, ging es mit Weißrussland immer partnerschaftlich und wohlwollend auf dem diplomatischen Parkett zu. In der Theorie sind die beiden Staaten im fernen Osten Europas immer noch Verbündete. Doch die Praxis sieht seit einigen Jahren anders aus. Denn der Einfluss Westeuropas und der USA nahm auch in Weißrussland zu, was zur Folge hatte, dass sich vor allem die Energiepolitik zwischen Russland und Weißrussland schwieriger gestaltete als früher und einen kleinen aber feinen Keil zwischen Lukaschenko und Putin trieb. Mit der Diversifizierung der Energieversorgung und dem Import von Öl und Gas aus anderen Staaten als Russland (v.a. USA, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Norwegen), setzte Weißrussland ein klares Zeichen in Richtung Öffnung gen Westen, zumindest wirtschaftlich. Als man bis zum 1. Jänner dieses Jahres keine Einigung erzielte, stellte Russland kurzerhand seine Erdöllieferungen nach Weißrussland ein.

Das war jedoch nicht der einzige Konfliktpunkt der jüngeren Vergangenheit. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie setzte Weißrussland zwei russische Journalisten fest, die über den Ausbruch der Krankheit in Weißrussland berichten wollten und entzog ihnen die Akkreditierung. Als Antwort auf den russischen Bericht sendete der weißrussische Staatsfernsehkanal einen Beitrag, in dem russische Journalisten beschuldigt wurden, falsche Informationen verbreitet zu haben. Weißrussland nahm bekanntlich eine andere Rolle in der Bekämpfung der Pandemie ein und verzichtete auf großangelegte “Lock-Down”-Maßnahmen, was dem Land international viel Kritik einbrachte. Durch den wirtschaftlichen Einbruch in Russland wird aber nun auch die exportorientierte Wirtschaft Weißrusslands in Mitleidenschaft gezogen und massiv schrumpfen. Da Weißrussland jedoch im Gegensatz zu den meisten anderen ehemaligen sowjetischen und sozialistischen Ländern seine industrielle Basis nicht zerstört hat und es geschafft hat, einen Großteil seiner Souveränität zu bewahren, wird es sich wahrscheinlich relativ bald von der Wirtschaftskrise erholen können.

Warten auf die Massenproteste?

Nun stehen im August Präsidentschaftswahlen auf der Tagesordnung und sowohl der Westen als auch Russland haben hier Eigeninteressen zu wahren. Während der Westen mit einer Farbenrevolution liebäugelt und sich durch einen möglichen Umsturz eine Russland-kritischere und einfacher zu gängelnde Regierung wünscht, sieht Russland in Lukaschenko weiterhin einen berechenbaren und primär abhängigen Partner. Zumal es sich Russland nicht leisten kann eine “zweite Ukraine” an der Grenze zu haben. Im Zuge der Wahlvorbereitungen wurden nun einige Kandidaten der Opposition (die de facto eine kontrollierte ist) verhaftet oder von der Wahl ausgeschlossen. Dieses Phänomen gibt es eigentlich bei jeder Wahl in Weißrussland, doch diesmal könnten die Proteste dagegen kippen. So warnte auch Lukaschenko selbst vor einer Ausweitung der Proteste unzufriedener Bürger und einer “Maidan-Revolution” wie im Nachbarland Ukraine. “Ich möchte all diese ‘Maidan-Fanatiker’ warnen, dass es in Weißrussland keine Maidans geben wird”, ließ der Führer des Landes seinen Kritikern ausrichten und bezog sich auf die gewaltsamen Demonstrationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in den Jahren 2013 und 2014, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. Darüber hinaus sagte der erste stellvertretende Innenminister von Weißrussland, Gennady Kazakevich, in einem Interview mit dem weißrussischen Fernsehsender 1, dass die Vorsitzenden der Wahlkommissionen Drohungen erhielten und er daher von gezielten und gesteuerten Aktionen ausgehe. Die Situation im Land sei jedenfalls sehr angespannt.

Die Festnahme des beliebten Vloggers Syarhey Tsikhanouski tat ihr selbiges dazu bei. Er will zur kommenden Präsidentschaftswahl antreten und vor allem landesweite Proteste gegen die Regierung initiieren, die bereits jetzt überall aufpoppen. Da ihm der Wahlantritt nun verboten wurde, strebt seine Frau Svitlana Tsikhanouskaya die Registrierung als Präsidentschaftskandidatin an. In der Hauptstadt Minsk sollen Menschen stundenlang gewartet haben, um sie und andere Oppositionskandidaten zu unterzeichnen. Viktor Babariko, ehemaliger Leiter der örtlichen Einheit der russischen Gazprombank, hat bereits 85.000 von 100.000 Unterschriften erhalten, die für die Stimmabgabe erforderlich sind. Und auch der langjährige Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch wurde von der Wahl ausgeschlossen und zu 15 Tagen in Polizeigewahrsam verurteilt. Selbst wenn die Wahlen allerdings frei und fair ablaufen würden, würde Lukaschenko mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen. Im Gegensatz zu der Opposition, die meistens nur Mantras über die Demokratisierung des Landes wiederholt, verspricht er die Souveränität zu wahren und Stabilität zu gewährleisten. Das wollen die Weißrussen hören und meist nicht mehr. Zudem warnt Lukaschnejko immer wieder vor den Privatisierungsplänen der Opposition. Diese wolle das Land verkaufen, entweder an russische Oligarchen oder westliche Großkonzerne, so die Warnung. Dagegen sträubt sich Lukaschenko seit 26 Jahren sehr erfolgreich. Angesichts der Tatsache, dass Russland eindeutig gezeigt hat, dass es nicht bereit ist, die weißrussische Wirtschaft weiterhin mit billigem Öl und Gas zu subventionieren, muss Lukaschenko dennoch möglicherweise einige staatliche Unternehmen verkaufen, um Haushaltslücken zu schließen. Auch die Kredite, die er jetzt entweder von China oder von globalen Finanzinstituten aufnimmt, können seine Position langfristig schwächen. Die Auslandsverschuldung des Landes wird voraussichtlich zunehmen, was Lukaschenkos Möglichkeiten für ein politisches Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen radikal verringern wird.

Gelder aus dem Westen für anti-russischen Kurs

Und genau hier fängt der weißrussische Präsident an mit dem Feuer zu spielen. Denn derzeit ist der Westen offenbar bereit, Weißrussland im Austausch für Lukaschenkos antirussischen Kurs finanziell zu unterstützen. Als erfahrener Politiker ist er sich durchaus bewusst, dass dies seinen Preis haben wird, was bedeutet, dass jede potenzielle westliche Hilfe an harte Bedingungen geknüpft ist. Lukaschenko scheint bereit zu sein, das Geld zu nehmen, dem Westen jedoch keine festen Garantien zu geben. Dennoch wird seine Rhetorik in Bezug auf Russland in den kommenden Jahren wahrscheinlich zunehmend feindselig sein. Der Kreml hingegen wird seine Energiepolitik gegenüber Weißrussland wahrscheinlich nicht ändern, aber gleichzeitig versuchen, den vollständigen Zusammenbruch der weißrussischen Wirtschaft nicht herbeizuführen, da dies den Weg für radikal pro-westliche Gruppen ebnen könnte, die in Minsk an die Macht kommen.

Solange Lukaschenko das Steuer fest in der Hand hälthat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass „Maidans“ in Weißrussland ausbrechen. Lukaschenko wird ausländischen Mächten sicherlich nicht erlauben, einen Regimewechsel in seinem Land zu erzwingen. Die Frage ist allerdings, wie lange er das bewerkstelligen kann. Denn sein Hauptproblem ist nicht eine mögliche Revolution, sondern die Biologie. Er ist 65 und muss früher oder später gehen. Es ist unwahrscheinlich, dass er durch eine ebenso starke und charismatische Persönlichkeit ersetzt wird, die eine so umfassende Kontrolle über die Situation im Land hat. Daher sind Staatsstreiche im Maidan-Stil in Minsk wahrscheinlich nur in einem Post-Lukaschenko-Zeitalter möglich. Was danach kommt, dürfte spannend bleiben, für Westeuropa wie für Russland.

Beitragsbild: http://en.kremlin.ru/events/president/news/62269

 

 

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