Dem westafrikanischen und ehemals von Frankreich kolonisierten Kleinstaat Benin könnte es aufgrund einer umstrittenen Wahlrechtsreform wie vielen anderen Staaten des Sub-Sahara-Raumes in puncto Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen ergehen: Sie werden de facto per Gesetz gleichgeschalten, um die Herrschaft der Masse in eine noch einfacher kontrollierbare Parteienherrschaft zu lenken. Dabei galt Benin, mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern und einer flächenmäßigen Größe von Österreich, als Vorzeigedemokratie in (West-)Afrika, insbesondere seit dem die ehemaligen Musterländer der Region (Mali und Ghana) ebenfalls durch innenpolitische Unruhen, ausländische Interventionen und einen neuen Autoritarismus vom Weg der Freiheit abkamen. Die nun abgehaltenen Parlamentswahlen standen im Schatten der neuen Wahlrechtsreform und den Protesten dagegen.

Ein Parlament ohne Opposition

Während afrikanische Staaten wie Uganda, Ruanda, die demokratische Republik Kongo und noch viele weitere meist den Weg der Verfassungsänderung beschreiten, um auf dem Papier demokratisch gewählte Machthaber für weitere Amtszeiten einzusetzen, geht Benin einen etwas anderen Weg. Die eigentlich gefestigten Institutionen des Landes, in Form der Nationalen Autonomen Wahlkommission und des Verfassungsgerichtshofes, ließen sich nämlich dazu hinreißen, dem seit 2016 regierenden Präsidenten und ehemaligen Unternehmer Patrice Talon in puncto Wiederwahl und Ausschaltung politischer Gegner massiv entgegen zukommen. So gab die Wahlkommission ungewöhnlich knapp vor der Parlamentswahl bekannt, dass von den sieben möglichen Parteien nur zwei zur Wahl zugelassen werden. Als Grund wurde genannt, dass die Unterlagen der anderen fünf Parteien fehlerhaft waren, Belege fehlten und Steuern nicht gezahlt wurden. Öffentlich zugänglich sind die entsprechenden Dokumente bisher nicht, Beweise fehlen somit. Beide nun zugelassenen Parteien, der sogenannte Republikanische Block und die Fortschrittsunion, stehen dabei Präsident Talon nahe. Der Verfassungsgerichtshof segnete diesen innenpolitischen Coup letztlich ab, denn der Einspruch der Opposition gegen die Vorgehensweise und das Verbot wurde abgelehnt.

Somit nahmen an der Wahl für das Parlament in der Hauptstadt Porto-Novo und seine 83 Sitze nicht wie bei der letzten Wahl 2014 ganze 20 Parteien teil, sondern lediglich zwei regierungstreue. Damit schaffte es auch erstmals seit drei Jahrzehnten kein Oppositioneller in das beninische Parlament. Dabei galt Benin seit den 1990er Jahren als relativ stabile Demokratie, mit für afrikanische Verhältnisse fairen, friedlichen und periodisch stattfindenden Wahlen. Ein Seltenheitsfaktor. In der Post-Kolonial-Ära wurde Benin, wie viele andere Staaten Afrikas, zunächst mit vielen Staatsstreichen “beglückt” und blieb danach auch nicht von sozialistischen Regierungsexperimenten verschont. Der Marxist Mathieu Kérékou regierte das Land als Alleinherrscher mit harter Hand und führte es sowohl wirtschaftlich wie auch sozial in die Misere. Benin sollte damals das “Kuba Afrikas” werden, so die dystopische Vision Kérékous.

Die Intentionen des derzeitigen Präsidenten Talons für seine Wahlrechtsreform sind auf den ersten Blick daher nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Er möchte Benin eine gewisse “Stabilität” verleihen, die in der Vergangenheit immer wieder ins Wanken geriet. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht (massive Steuereintreibung und Co.) sondern auch in politischer. Anleihen nimmt er sich dabei beim politischen System Ruandas unter der Regierung Paul Kagames. Gefährlich wird es natürlich immer dann, wenn eine Person oder Partei glaubt, im starken Staat das Allheilmittel für alle Probleme zu sehen. Denn der Staat, so Talons Kalkül, soll “effizienter arbeiten”, die bisher moribunde Politlandschaft mit ihren mehr als 200 (!) Parteien künftig einfache Mehrheiten bilden. Auch für die anstehende Präsidentschaftswahl hat Talon daher die Hürden verschärft. Jeder Kandidat muss 450.000 Dollar an Rücklagen aufweisen können, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden. Die Opposition sieht Benin bereits in den Fängen einer international gesteuerten Oligarchie.

Proteste und soziale Unruhen zerstören den Traum von Stabilität

Der Wunsch nach dauerhafter Stabilität in einer ohnehin unruhigen und von Krisen sowie Terrorismus gebeutelten Region ist sowohl unter der Bevölkerung als auch der politischen Kaste Benins groß. Die Auslegung, wie diese Stabilität zu erhalten sei, ist freilich eine fundamental andere unter den beiden Lagern. Proteste und soziale Unruhen gegen und aufgrund der Wahlrechtsreform wurden bisher von der Polizei niedergeknüppelt. Veranstaltungen der Opposition häufig aufgelöst, Journalisten und prominente Kritiker seit Februar immer wieder verhaftet und festgesetzt. Talon setzt immer stärker auf die Macht des Militärs, um seine Vorhaben durchzusetzen, wie Beobachter berichten. 

Die nun abgehaltenen Wahlen dürften freilich nicht frei von Korruption und Einflussnahme abgelaufen sein. Wobei der Grad bei ohnehin nur zwei angetretene, regierungstreuen Parteien vernachlässigbar ist. Jedenfalls blieben viele der 5 Millionen Wahlberechtigten den Urnen fern und folgten somit dem Wahlboykott der Opposition. Am Wahltag wurden die Beniner auch davon überrascht, dass der Zugang zu Online-Netzwerken gesperrt war. In einigen Oppositionshochburgen war kein Internet verfügbar. Demonstranten blockierten zudem in einigen Landesteilen Straßen und zündeten Barrikaden an. Die Zukunft und vor allem der soziale Friede in dem Kleinstaat ist damit mehr als ungewiss. In westlichen Kategorien betrachtete “Demokratien” gibt es daher in Afrika wohl zumindest um eine weniger. Vorzeigeland bleibt weiterhin der wirtschaftsliberale südafrikanische Binnenstaat Botswana, welcher seit Jahren wirtschaftlichen Aufschwung frei von politischen Unruhen und massiver Korruption erlebt.

Beitragsbild: Shubert Ciencia/flickr (CC BY 2.0)

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