*Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf juristische Vollständigkeit und spiegelt lediglich wider, was in den letzten Wochen medial kommuniziert wurde.

Als die Österreichischen Grünen vor rund zwei Jahren gerade nicht im Parlament waren, geschah etwas: Fräulein Sigrid Maurer, ihres Zeichens eines der prominenteren Mitglieder der Partei, bekam via Facebook eine Nachricht. Eine anzügliche Nachricht. Geschickt wurde sie über den Account eines lokalen Craft-Bier-Händlers und Frl. Maurer ging öffentlichkeitswirksam zur Polizei damit. Das Bemerkenswerte dabei war die begleitende Kampagne: Noch bevor die ganze Sache vor Gericht gelandet ist, hat Frl. Maurer bereits dafür gesorgt, dass jeder wusste, wem der Account gehörte, was geschrieben wurde – das volle Doxxingprogramm. Als hätte das nicht schon gereicht, machte Frl. Maurer darauf aufmerksam, dass dieses Verfahren teuer wird, also nutzte sie die Öffentlichkeit und ihr Netzwerk dazu, spenden zu sammeln, wenn ich mich richtig erinnere, kamen damals so um die 10-20.000 Euro zusammen. Sollte also reichen, um ihren Feldzug gegen den lüsternen Bierwirten erfolgreich in Angriff zu nehmen. Dieser hat sich aber ob der Vorabverurteilungen der Maurer’schen Schwesternschaften und ihrer Herolde mit dem lachsfarbenen Pergament nicht auf den Rücken gerollt und kapituliert, sondern hat vor Gericht dann einfach gesagt, dass der betreffende PC im Geschäft öffentlich zugänglich war und er dort auf Facebook eingelogged war – wer die Nachricht dann im Endeffekt geschrieben hat, lässt sich also nicht herausfinden und wurde in dubio reo freigesprochen. Frl. Maurer kann das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und das Berufungsverfahren ging unlängst über die Bühne, bei welcher verkündet wurde, dass die Nachricht „vom Willi“ geschrieben wurde – nun, jeder darf sich seinen Teil denken, jedenfalls wurde wieder Vertagt.

Warum diese ganze Geschichte so wichtig ist? Etwa ein Jahr später wurde Frl. Maurer Regierungsmitglied unter Sebastian Kurz (ÖVP). Da die Grünen Post-Ibiza der mit Abstand am einfachsten zu kontrollierende Koalitionspartner war (wenn man von der FPÖ absieht, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Pobacken weit gespreizt hatte und das Rektum einladend türkis leuchtete) und im aktuellen Zeitgeist die beste Wahl war (Kurz erhoffte sich damit wohl Ruhe aus dem linken öffentlichen und medialen Eck), kamen sie direkt nach dem Wiedereinzug ins Parlament als Juniorpartner auf die Regierungsbank. Wie praktisch, dass das Justizministerium in Grüne Hände geriet, so konnte sich Frl. Maurer diese Herzensangelegenheit von gestaltend-juristischer Seite aus annehmen. Mit etwas Verzögerung dank der Corona-Krise, verschob sich die Präsentation des Gesetzesentwurfes contra „Hassrede im Internet“ von Mai auf Ende August und jetzt ist der Stein im Rollen: Es ist in Begutachtung!

Aber worum geht es eigentlich genau? Frl. Maurer findet, dass es viel zu kompliziert, langatmig und teuer ist, auf „Hass im Netz“ juristisch zu reagieren. Man muss Anzeige stellen, Daten sichern, einen Anwalt in seine Dienste holen – und nach Monaten passiert dann vielleicht etwas. Das sei nicht weiter tragbar und muss sich schleunigst ändern. Was soll nun passieren? Ich fasse zusammen, was via ORF sowie Frl. Maurers eigenem Twitter-Account kommuniziert wurde:

· Betreiber von Sozialen Netzwerken sind bei Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, ein Meldeformular zur Verfügung zu stellen.

· Dieses, in Kombination mit einem Screenshot des beanstandeten Inhaltes, wird dann direkt einer Bezirksrichterin oder einem Richter zugespielt.

· Dort wird dann innerhalb von „wenigen Tagen“ entschieden, ob der Beschwerde stattgegeben wird.

· Ist dies der Fall, muss das Posting umgehend gelöscht werden und der Verursacher muss die Gerichtskosten in der Höhe von kolportiert rund € 107,- tragen.

Ausgenommen sind davon, Überraschung, Betreiber von Kommentarspalten auf Nachrichtenseiten. Dieser Verwaltungs- und Implementationsaufwand ist unseren maroden Medienhäusern wohl nicht zuzumuten; man will schließlich auch keine schlechte Presse als Retourkutsche einkassieren. Die tatsächlich betroffenen Konzerne seufzen bereits und stellen sich gegen diesen „nationalen Alleingang“, was ja nur die Spitze des Eisberges an Problemen ist, welche auf uns zukommen würden, sollte dieser Entwurf tatsächlich in den Gesetzesrang gehoben werden.

Man muss sich das einmal vorstellen: Man schreibt etwas im Internet und jemand fühlt sich davon beleidigt. Diese Person kann das dann quasi automatisiert und kostenlos vor Gericht bringen, wo eine einzelne Person, das Gericht, darüber entscheidet, ob hier eine Beleidigung/Drohung/was auch immer vorliegt. Es spielt dabei keine Rolle, was der Kontext ist. Der „Täter“ hat keine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Primäres Beweisstück ist hier ein Screenshot, etwas, wo jeder Anwalt viel Glück wünscht, wenn man es als gewichtigstes Beweismittel vor Gericht bringen will. Er (oder sie) weiß im Normallfall gar nicht erst, dass hier etwas im Rollen ist, bis er, im schlimmsten Fall, einen „Strafzettel“ nach Hause geschickt bekommt. Wie Frl. Maurer festhält, kann man „wie bisher innerhalb von 14 Tagen“ Einspruch erheben, ob sich das allerdings ebenfalls so unkompliziert und kostensparend veranlassen lässt wie die initiale Anzeige, wurde nicht verkündet. 

Ein weiterer Punkt ist die Verhältnismäßigkeit. Ist es wirklich eine Priorität, die Autoren und Autorinnen von Postings wie „Du Fut!“ innerhalb kürzester Zeit ausfindig zu machen und abzustrafen? Sind das die dringenden Aufgaben eines nationalen Justizapparates? Besonders jetzt, wo nach dem „Lockdown“ links und rechts alles vor Arbeit überquillt, sollen Richter praktisch jeden Tag Zeit freihalten, um sich mit Moderatorentätigkeiten für Twitter zu befassen?

Aber das Beste kommt ja noch: Es geht nicht einmal ausschließlich um Äußerungen im quasiöffentlichen Rahmen Sozialer Netzwerke, sondern auch um private Chatnachrichten!

Es geht also nicht einmal mehr um die Moderierung eines mehr oder weniger öffentlichen Diskurses – theoretisch kann ja auch zB. bei Twitter jeder teilnehmen – sondern auch um einen Eingriff in die unmittelbare Privatsphäre. Ich sage ja schon lange, wer blöd genug ist, heute noch Messenger wie WhatsApp zu verwenden, der verdient alles, was ihm widerfährt, aber staatlich aufgefordert zu werden, seine Chatpartner zu melden – nun, ich glaube, in China macht man das so. Vielleicht ist unseren liberalen Politikerinnen und Politikern der Meinungsaustausch seiner Bürger mittlerweile zu Freizügig – aber zum Glück gibt es gute Alternativen, in welchen das anfertigen von Screenshots unterbunden werden kann.

Man kann fragen: was kommt als nächstes? Wird der Bürger angehalten, kontroverse Telefongespräche oder Videocalls aufzuzeichnen? Wird das Postgeheimnis aufgehoben und im Zweifelsfall macht man einfach beliebig Briefe auf? Es bleibt nur zu hoffen, dass mit diesem Gesetzesentwurf genau das passiert, was er verdient: Dass er den Erstellerinnen postwendend um die Ohren gehauen wird.


O. Pryde ist politischer Autor und seine Texte werden seit 2005 in verschiedenen Magazinen und Blogs veröffentlicht. Aktuell schreibt er für das @ArktosMedia Journal und ist auf Twitter als @6cks_ zu verfolgen.

5 Kommentare

  1. prüft ihr eigentlich ob die artikel die ihr erscheinen lasst auch irgendwas mit dem tatsächlichen verlauf der dinge gemeinsam haben oder darf hier jeder alles behaupten?

    • Hier darf jeder alles behaupten und jeder alles wiederlegen. Wir leben Anarchie. Wenn Sie Interesse haben, können Sie uns gerne einen Gastbeitrag senden oder Dinge hier im Kommentarbereich richtigstellen. – konterrevolution.at

    • im artikel habe ich nichts gegenteiliges geschrieben, lediglich, dass die sache vor gericht gelandet ist und maurer geld für diesen “feldzug” gesammelt hat – immerhin hat sie die sache in die öffentlichkeit getragen.

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