Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, könnten sich im Südatlantik neue Konfliktfelder in den internationalen Beziehungen auftun, allen voran zwischen Argentinien und Großbritannien. Denn der jüngst vereidigte sozialistisch-peronistische Präsident Argentiniens Alberto Ángel Fernández nimmt eine pro-aktivere Haltung in Bezug auf die Wiedererlangung der Falklandinseln im Südatlantik ein, als sein konservativer Vorgänger Mauricio Macri, der in den vergangenen vier Jahren eine passive bis non-konfrontative Politik gegenüber Großbritannien in dem Gebietsstreit verfolgte. Die nahezu unbewohntem und von Großbritannien okkupierten und verwalteten Inseln vor der Ostküste Argentiniens spielen seit Jahrzehnten eine gewichtige und vor allem symbolische Rolle für das südamerikanische Land. Der Wunsch, die Souveränität über die Falklandinseln (von den Argentiniern „Malvinas“ genannt) zurückzugewinnen, ist tief im argentinischen Volk verwurzelt. Tatsächlich wurde die britische Besetzung des Territoriums, die durch den englischen Sieg im Falklandkrieg 1982 ermöglicht wurde, von Argentinien nie verwunden, so dass der Wunsch, die Inseln zurückzuerobern, seit jeher besteht. Im Allgemeinen haben die argentinischen Regierungen bisher immer den Traum von der Wiederherstellung der Inseln am Leben erhalten. Nun versucht sich Fernández daran, die Folgen dieses Unterfangens bleiben freilich ungewiss. 

Eigener Rat und Ausdehnung der Hoheitsgebiete

Erst kürzlich ließ der argentinische Präsident einen eigenen Rat gründen, der die Wiedererlangung der Falklandinseln zum Ziel hat. Das Malvinas Islands Affairs Council besteht dabei vom Präsidenten höchstpersönlich geleitet und vom Außenminister, dem Sekretär der Kanzlei der Malvinas sowie mit einem von jedem der drei Parteien mit der größten parlamentarischen Vertretung ernannten Stellvertreter und Senator bestückt. Darüber hinaus gehören dem Rat der Gouverneur von Feuerland, der Antarktis und den Südatlantikinseln, zwei Experten für internationales Recht, drei Vertreter des akademischen und wissenschaftlichen Sektors und einige Vertreter ehemaliger Kombattanten aus dem Falklandinseln-Krieg an. Eine Entscheidung, die besonders unter dem argentinischen Militär wohlwollend aufgenommen wurde. Somit schaffte es Fernández ein breites Spektrum an Personen des zivilen, politischen, militärischen und akademischen Lebens in die Arbeit des Rates zu integrieren.

Das Hauptziel des Rates besteht nun darin, die “Rückeroberung der Falklandinseln in eine Angelegenheit von nationaler Priorität” umzuwandeln. Dabei hat der Präsident festgelegt, dass dieses Ziel nicht auf die Tätigkeit der derzeitigen Präsidentschaft beschränkt ist sondern zeitlich unbegrenzt gültig zu sein hat. Damit schafft der Rat künftig eine offizielle Festlegung der Position des argentinischen Staates in Bezug auf die Inseln und ihren politischen Status. Somit sind alle künftigen argentinischen Staatsmänner quasi “gezwungen”, die Strategie der Rückeroberung der Falklandinseln nicht nur mitzutragen, sondern auch aktiv zu verfolgen.

UN bestätigte: Falklandinseln liegen im Hoheitsgebiet Argentiniens

Schon im Jahr 2017 bestätigte die UNO in einem wegweisenden Urteil und Schiedsspruch, dass die Kontinentalmasse Argentiniens dem Land einen Hoheitsanspruch auf die Falklandinseln und besonders die Ressourcen im Ozean garantiert. Damit wurde die Erweiterung des argentinischen Meeresraums um mehr als 1,7 Millionen km2 auf mehr als 6,5 Millionen km2 bestätigt, was wiederum eine Erhöhung des Souveränitätsbereichs um 35 Prozent bedeutete, wodurch das Land die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Unterwasserböden und -untergründe erhielt. Wie von den Vereinten Nationen ebenfalls festgelegt, wurde das U-Boot-Operationsgebiet Argentiniens von 200 Seemeilen auf 350 Seemeilen erweitert. Damit wurden die Hoheitsrechte sowie die die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Extraktivierung von Kohlenwasserstoffen und Mineralien erhöht, die ganz im Sinne Argentiniens liegen. Bereits seit 2010 erforschen und entwickeln Ölunternehmen die Kohlenwasserstoffgewinnung in Gewässern nahe der Falklandinseln. Im März 2011 verbot der argentinische Kongress Ölaktivitäten auf dem argentinischen Festlandsockel ohne „Genehmigung“, was wiederum das Vereinigte Königreich als illegal bezeichnetem, da auch auf Seiten der Briten in den Gebieten nach Öl und Gas gesucht wird.

Die Außenpolitik der neuen argentinischen Regierung setzt jedenfalls auf Konfrontation, jedoch im Einklang mit der aktuellen geopolitischen Realität. Fernández beendete den Vierjahreszyklus einer versöhnlichen Politik mit der britischen Besatzung der Falklandinseln und beginnt nun aktiv mit der Rückholung dieser. Aus völkerrechtlicher Sicht mag dieses Vorgehen fraglich sein, da die britische Souveränität über die Inseln mittlerweile international anerkannt wird. Jedoch bedarf diese Souveränität und vor allem ihr Zustandekommen in der Region einer eingehenderen Untersuchung. Denn die Hoheit über die Falklandinseln und in geringerer Gewichtung auch über die Süd-Sandwich Inseln sowie Südgeorgien sind seit mindestens 1833 umstritten. In den 1980er Jahren festigten die Briten mit dem 74 tage dauernden und erfolgreichen Falklandkrieg ihre Dominanz in der Region durch Gewaltanwendung.

Aber nicht nur Argentinien, sondern auch Spanien hat bereits behauptet, Rechtsansprüche über die Region zu haben. Tatsächlich wird das britische Recht derzeit auf den Inseln anerkannt, aber es ist nicht bekannt, wie eine solche Anerkennung tatsächlich zustande gekommen ist – es gibt keinen Vertrag oder einen anderen legitimen Ursprung der britischen Herrschaft außerhalb der militärischen Besetzung und des Krieges, welche wiederum vom Völkerrecht als Souveränitätsmanifestation nicht anerkannt werden. Argentinien beansprucht daher zu Recht die Souveränität über diese Region, da sie innerhalb der territorialen Grenzen des argentinischen Seeraums liegt.

Die Souveränität über die Falklandinseln würde Buenos Aires die Kontrolle über ein Gebiet garantieren, das reich an natürlichen Ressourcen und der Fischerei, der kommerziellen Navigation und der fortgeschrittenen wissenschaftlichen Forschung förderlich ist, mit zudem geostrategisch wichtiger Nähe zum antarktischen Gebiet. Die Gründe, weshalb Argentinier und Briten also um die kargen Inseln streiten sind dieselben. Solange es jedoch keinen Grund gibt, tatsächlich einen legitimen Ursprung der derzeitigen britischen Kontrolle festzustellen, hat Argentinien das Recht verdient, die Souveränität über eine Region innerhalb seiner territorialen Grenzen zu beanspruchen.

Fraglich ist freilich, wie mit den knapp 3.000 Bewohnern der Inseln umgegangen werden soll. Denn die mehrheitlich aus Großbritannien hingesiedelten Einwohner wollen auch weiterhin zu Großbritannien und nicht Argentinien gehören. Trotz aller Spannungen bot Argentinien während der Corona-Krise den Bewohner des britischen Überseegebiets an, diese mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Gegebenenfalls könne man auch Patienten zur Behandlung ausfliegen, so die argentinische Regierung. 

Ideen für vorliegenden Artikel von Global Research

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