Erste Überlegungen einer demokratischen Staatsordnung begannen erstmalig durch die Wirren der 1848er Revolution. Die Verfassungen des Gesamtstaates Österreich von 1848/49 bestanden aus einem frühkonstitutionellen Prinzip. Das Volk war an der Ausübung der Gesetzgebung beteiligt, aber der Monarch war alleiniger Träger der Souveränität. Das Parlament war der Reichstag und bestand aus zwei Kammern. Die Mitglieder der Ersten Kammer wurden größtenteils vom Kaiser ernannt. Die starke Position des Monarchen blieb erhalten. 

„Pillersdorf’sche Verfassung“

Im Jahr 1848 wurde durch die Reichstags-Wahlordnung eine indirekte Wahl zur Kammer der Abgeordneten durch Wählmänner festgelegt. Arbeiter und Dienstpersonal waren nicht wahlberechtigt. Die vom Volk indirekt gewählte parlamentarische Kammer war die Abgeordnetenkammer und die zweite Kammer, der Senat war nicht wählbar. Diese bestand aus Adeligen, vom Kaiser ernannten Ministern sowie aus Großgrundbesitzern.

Es war ein zensusfreies aber indirektes Wahlsystem mit Wahlmännern. Die Voraussetzungen für die Wahl zum „Wahlmann“ waren damals, dass man sechs Monate ansässig, kein Arbeiter ohne Wohnsitz sowie kein Empfänger von Dienst- oder Wohltätigkeit war. Die Wahlperiode berief sich auf fünf Jahre. Diese Verfassung bildete grundsätzlich das Fundament eines allgemeinen, aber indirekten Wahlrechtes. Jedoch hatte der Kaiser das Gesetzesvorschlagsrecht und war weiterhin das Staatsoberhaupt. „Der Kaiser ist geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich. Der Kaiser übt die Regierungsmacht durch verantwortliche Minister /…/ aus. Der Kaiser ernennt und entlässt die Minister“

Die Wählerschaft durfte selbst entscheiden, ob die Stimmabgabe in mündlicher oder in schriftlicher Form erfolgte. Die Wahl der Abgeordneten durch die Wahlmänner wurde geheim und schriftlich durchgeführt. Die neuerlichen Wellen im Zuge der Revolution von 1848 führten zur Erzwingung einer Verfassungsänderung. Der Reichstag sollte eine neue Verfassung ausarbeiten. Die „Pillersdorf’sche“ wurde so zum Provisorium erklärt.

„Kremsierer Entwurf“

Der Reichstag tagte, um eine endgültige Verfassung auszuarbeiten. Jedoch blieb die „Kremsierer Verfassung“ von 1848/49 lediglich ein Entwurf. Dieser zeichnete sich durch starke Volkssouveränität aus und war viel durchdachter als die Verfassung von 1848. Als zentrales Organ der Staatsgewalt wäre der Reichstag mit der Länder- und Volkskammer vorgesehen gewesen. Die „Kremsierer Verfassung“ war damals eine Entwurfsvorlage mit der Beibehaltung eines modernen Wahlrechtes und stand auf dem Boden der Volkssouveränität.

„Oktroyierte Märzverfassung“

Ab 1849 wurde durch die aufoktroyierte „Märzverfassung“ aus dem bisherigen System ein Zensuswahlrecht, welches eine Form des Klassenwahlrechtes bedeutete. Dieses wird auch als Kurienwahlrecht bezeichnet. Die Wahl zum „Unterhaus“ des Reichstages erfolgte durch eine Direktwahl. Zudem gab es keine Wahlperiode, weil das Wahlgesetz nicht erlassen wurde. Man war aktiv wahlberechtigt, durch Erbringung eines Mindestmaßes an Steuerleistung (jährlicher direkter Steuer) und Großjährigkeit. Der Zensus betrug in den Städten mindestens 10 Gulden sowie am Land fünf und maximal 20 Gulden, sofern man das Wahlrecht in einer Gemeinde nicht nach persönlicher Eigenschaft innehatte.

Die Wahl erfolgte in öffentlicher und mündlicher Form. Jeder Landtag entsendete zwei seiner Mitglieder in das „Oberhaus“. Diese mussten das 40. Lebensjahr vollendet haben und einen Steuerzensus von mindestens 500 Gulden jährlich erbringen. Die Zeitperiode von 1851 bis 1861 war eine “neoabsolutistische Phase” in welcher der Kaiser durch die „Silvesterpatente“ absolutistisch regierte und daher keine Wahlen stattfanden. Dies änderte sich wiederum durch das „Februarpatent“ von 1861.

Die wesentliche Neuerung war die Untergliederung der zwei Kammern des Reichsrates, nämlich in Herren- und Abgeordnetenhaus. Funktionell gilt der Reichsrat somit als Parlament. Im Reichsrat waren Vertreter der Landtage und somit gab es keine direkt gewählte Kammer. Das Abgeordnetenhaus wurde durch die vier Kurien der Landtage beschickt. Die Kurien waren erstens – Kurie der Großgrundbesitzer, zweitens – Kurie der Städte, drittens – Kurie Handels und Gewerbekammern und die Landgemeinden-Kurie. Durch die Städte-Kurie konnten Gewerbe sowie Handelskammern selbst Vertreter wählen. Die Großgrundbesitzer waren Personen, welche einen gewissen Anteil an Grund- und Haussteuer zu entrichten hatten. Die Landtage wurden nach dem Zensus- und Kurienwahlrecht gewählt. Alle Abgeordneten wurden von den Landtagen entsandt. In den Landtagen gab es ebenfalls vier Kurien.

Die Kurie der Landgemeinden bestand aus allen Gemeinden bis auf die, der Städte. Die Stimmabgabe erfolgte offen sowie mündlich. Das gesamte Wahlsystem war kein demokratisches Wahlrecht, da es noch keinen der demokratischen Grundsätze erfüllen konnte. Zudem wurden dadurch Adel, Klerus sowie das Bürgertum bevorzugt. Die Kurie der Landgemeinden und Städte bildeten die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung. Jedoch hatten diese nur ein Drittel der Sitze zur Verfügung. Die militärischen Niederlagen in den darauf folgenden Jahren nach 1851 zwangen den Kaiser schließlich zur Umwandlung des Kaisertums in eine konstitutionelle Monarchie. Die Niederlage Österreichs im Krieg von 1866 (gegen Preußen und Italien) zwang das Haus Habsburg zu Konzessionen. Diese mündeten im „Ausgleich“ und der Errichtung einer neuen Verfassung. Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn als Realunion zweier Staaten wurde begründet.

Mit der neuen Verfassung („Dezemberverfassung“) im Jahr 1867 wurde das Parlament mit dem Terminus „Reichsrat“ versehen. Dieser bestand aus der ersten Kammer, dem Herrenhaus und der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus. Das Parlament war noch immer keine Volksvertretung, sondern hatte den Ruf eines beratenden Gremiums. Es wurden durch „Wahlmänner“ indirekte Wahlen abgehalten.

Mit der Wahlrechtsreform 1873 erfolgte erstmals ein direktes Wahlrecht in der Kurie der Großgrundbesitzer, der Städte sowie der Handels- und Gewerbekammern. Jedoch wurde in der Kurie der Landgemeinden weiterhin über „Wahlmänner“ gewählt. Jedoch war es noch kein allgemeines Wahlrecht für Frauen. In der Kurie der Landgemeinden galt ein indirektes Wahlrecht. In den Kurien durfte nicht jeder wählen sondern nur jene, welche eine gewisse Steuerleistung erbrachten. Die Stimmengewichtung wurde nach der Höhe dieser bestimmt. Die Großgrundbesitzer war die kleinste Einteilung und hatte stimmenanteilsmäßig die höchste Anzahl von Abgeordneten. In dieser Kurie waren auch Frauen wahlberechtigt. Jedoch waren nur circa sechs Prozent der gesamten Bevölkerung zur Wahl berechtigt. Die neue Kurien-Konstellation von 1873 wurde später von den Konservativen als “Grundübel” bei den Wahlreformen tituliert.

„Badeni‘sche Wahlreform“

Im Jahre 1896 kam es zur Einführung einer fünften Kurie, nämlich der „allgemeinen Wählerklasse“, welche eine zusätzliche Kurie darstellte und nicht zensusgebunden war. Stimmberechtigt waren alle Männer mit einer sechsmonatigen Aufenthaltsdauer im Wahlbezirk und dem Erreichen des 24. Lebensjahres. Die stimmberechtigten Personen besaßen ein indirektes Wahl-recht. Zudem herrschte in Pluralwahlrecht vor. Dies bedeutete, dass Wahlberechtigte der ersten vier Kurien, in der fünften Kurie ihre Stimme ein weiteres Mal abgeben durften. Durch die Wahlreform wurde das Stimmenungleichgewicht in den Kurien gefördert. Das Kurienwahlrecht wurde 1896 durch die Schaffung einer „allgemeinen“ Kurie abgeschwächt.

Nach der der „Badeni’schen Wahlreform“ gelang es den Sozialdemokraten erstmals, Mandate im Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Der Ruf nach einem allgemeinen sowie gleichen Wahlrecht wurde lauter. Es entstanden durch die politischen Bewegungen die ersten „Massenparteien“. Die nationalen Spannungen führten allerdings zur „Selbstlähmung“ des Parlaments. In der Einführung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts sah Kaiser Franz-Joseph deshalb einen möglichen Ausweg, die nationalen Gegensätze zu beheben.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte das Parlament den Ruf eines „bürgerlichen“ Parlamentes und galt als „Tratschbude“. Die parlamentarische Debatte wurde als Negativum gewertet. Diese Begrifflichkeit spricht für die antiparlamentarische Einstellung, die damals noch in der Gesellschaft verankert war, so die Politologin Eva Kreisky.

„Beck’sche Wahlreform“

Im Jahre 1907 wurde das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer eingeführt. Die Wahlen erfolgten geheim und direkt. Auf Ebene des Reichsrates wurde durch die Reform das Zensuswahlrecht und dass der Kurien abgeschafft. Somit wurde auch die Wahlberechtigung der Frauen in der Kurie der Großgrundbesitzer wieder revidiert. Es wurde ein Mehrheitswahlsystem etabliert, wobei die Wahlkreise größenmäßig stark variierten. Die Voraussetzung zur Wahlberechtigung waren Unbescholtenheit, Eigenverantwortlichkeit der männlichen Staatsbürger sowie eine einjährige Sesshaftigkeit im Wahlbezirk. Die Wahlperiode galt seit 1873 für sechs Jahre.

Im Jahre 1918 war der nächste Meilenstein, jener, dass nun die Einführung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Frauen erfolgte. Laut der neuen Wahlordnung wurde das Wahlalter von 24 auf 20 Jahre gesenkt und somit die Gruppe der Wahlberechtigten erweitert. Seit diesem neuen Wahlrecht, konnte von einem Ende des „Halb-Parlamentarismus“ gesprochen werden. Mit dem Ende der Monarchie kam die neue Wahlordnung für die Konstituierende Nationalversammlung und es wurde ein neues Wahlsystem eingeführt, nämlich jenes der Verhältniswahl. Bis 1918 handelte es sich um einen „unechten“ Parlamentarismus, weil dem Parlament gegenüber dem Kaiser und dessen politisch verantwortlichen Regierung realpolitisch wenig Machtbedeutung zukam.

Es gab eine Transformation von einem dynastischen monarchistischen System zu einem republikanischen Politiksystem. Durch die Provisorische Nationalversammlung wurde zuerst „Deutsch-Österreich“ ausgerufen. Da die eindeutige Mehrheit nicht an das „Restösterreich“ glaubte, welches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges oktroyiert wurde, sprachen sich die politischen Kräfte für einen Anschluss an Deutschland aus.

Die Siegermächte verboten jedoch diese Begrifflichkeiten und den Anschluss und drängten die junge Republik unter Druck zur Selbständigkeit.

Nach der „Parlamentskrise“ von 1933 wurde von Kanzler Engelbert Dollfuß ein Ständestaat errichtet. Dieser Ständestaat endete im Jahre 1938 mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht und „Österreich“ verschwand bis 1945 von der politischen Landkarte. In der Zeit von 1933 bis 1945 fanden aufgrund der autoritären und ab 1938 totalitären Phase keine Wahlen statt. Danach wurde die Republik erneut begründet und der republikanische Österreich-Begriff war nun endgültig gesichert.

Im Wahlgesetz für die Nationalratswahlen von 1945 wurden ehemalige Nationalsozialisten (circa 500.000 Personen) vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Erst 1949 erhielten „minderbelastete“ das Wahlrecht zurück. Hingegen blieb das aktive Wahlrecht „belasteten“ ehemaligen Nationalsozialisten bis zum Jahre 1950 verwehrt.

Beitragsbild: Ausrufung der Republik Deutschösterreich/Wikimedia, gemeinfrei 


Gastbeitrag, T. Eisenhut ist politischer Autor und Blogger

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