Die Linke und all ihre Sammelbewegungen im Dunstkreis sozialistischer und neo-marxistischer Denkströmungen in den USA erleben derzeit eine kleine Renaissance. Nicht zuletzt danke einem neuen Stern am bereits sinkenden Firmament: Alexandria Ocasio-Cortez. Eine nun ins Repräsentantenhaus gewählte, 28-jährige Politikerin und selbsternannte “Aktivistin” mit puerto-ricanischen Wurzeln, die keinen geringeren Anspruch erhebt, als den “demokratischen Sozialismus” wieder salonfähig zu machen und dabei gleich eine progressive Revolution in den Vereinigten Staaten zu entfachen. Inklusive Kampfansagen in Richtung “Establishment” und den schwammigen Versprechungen einer gerechteren Gesellschaft. Dabei passt der steile und maßgeblich durch die Medien forcierte Aufstieg der linken Politikerin – die auch kein Fettnäpfchen auslässt – gut in das moderne Bild der US-amerikanischen “Millenials” sowie dem saturierten Bildungsbürgertum linker Prägung, ist es doch eine treffende Zustandsbeschreibung deren politischen wie ökonomischen Unterbaus. Mit Ocasio-Cortez, so hoffen viele Linksliberale und Demokraten, hätte der Sozialismus endlich ein herzeigbares und erfolgreiches Gesicht bekommen – nachdem mit Bernie Sanders ein Urgestein der Bewegung schon erfolgreich scheiterte – könne nun also seinen Siegeszug in den USA und vielleicht auch weltweit antreten, der ihm schon so lange verwehrt wurde. Abgesehen vom Oxymoron eines “demokratischen Sozialismus”, der plötzlich im gesellschaftlichen Diskurs in aller Munde ist, sind diese Entwicklungen innerhalb der Linken in den USA ein gefährliches Warnsignal in Richtung eines Goutieren sozialistischer Polit- und Gesellschaftsexperimente. Wie rasch hochgejubelte linke Politiker ihren Glanz verlieren, zeigen nicht erst jüngst die Beispiele Venezuela und Frankreich. Doch mit der Präsidentschaft des weithin verhassten Donald Trump und im Schwung der alles einnehmenden Identitäts- und Minderheitenpolitik, samt der Debatte rund um eine Grenzmauer zu Mexiko, sprudeln die amerikanischen Linken geradezu vor neuen, jungen und äußerst fragwürdigen Gesichtern des Progressivismus.

Alexandria Ocasio-Cortez und ein funktionierender Sozialismus?

Anders als bei Bernie Sanders und anderen Vertretern der Linken in den USA, die zwar im Laufe ihrer Karriere eine gewisse Popularität erreicht haben, aber nie wirklich massentauglich wurden, hat man es bei Alexandria Ocasio-Cortez mit einer ganz anderen Herausforderung zu tun. Erstens und vor allem im “Medienzeitalter” von essenzieller Bedeutung, ist sie fotogen, und das ist in einer von Medien dominierten Welt nicht unerheblich, besonders was das Durchdringen politischer Botschaften zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen betrifft. Zweitens, und noch wichtiger, ist sie nicht nur fotogen sondern dazu auch noch links, also “hipp”, was bedeutet, dass ihr das mediale Establishment äußerst wohlwollend, ja geradezu euphorisch an der Seite steht. Anders beispielsweise als bei der früheren Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, die zwar auch fotogen und hübsch ist, jedoch stets düster und dümmlich porträtiert wurde. Da macht es auch nichts, dass die linke Galionsfigur Cortez bisher immer wieder mit durchaus fragwürdigen Behauptungen hausieren ging, beispielsweise dass die Arbeitslosenquote in den USA aktuell niedrig sei, weil viele Menschen zwei Jobs hätten. Ocasio-Cortez ist ein völliger politischer Neuling. Das bedeutet auch, dass sie in trendigen Late-Night-Shows im US-Fernsehen auftreten kann und dort völlig wirre und inhaltslose Phrasen über ihre sozialistischen Pläne einem Millionenpublikum unterbreiten darf, dafür aber immer noch Applaus bekommt und sich keiner medialen Hexenjagd ob ihrer Äußerungen stellen muss. Viele andere Politiker, wie eben Palin (ungeachtet auch ihrer fragwürdigen Aussagen und Vorhaben), hatten nie einen solchen Luxus.

Wie viele nun natürlich wissen, liegt die fehlende Medienverantwortung für kritische Betrachtungen linker Ideologien nicht an einem Zufall, einer vorübergehenden Amnesie oder gar an einer besonderen Form der Blauäugigkeit . Nein, viele Journalisten glauben heutzutage eine moralische Instanz verkörpern zu müssen, die natürlich auch von den Geldgebern und wahren Meinungsmachern im Hintergrund so gefordert wird. Journalisten – aber auch viele Akademiker an Universitäten – avancieren zu regelrechten Gläubigen, wenn es um den Sozialismus und andere destruktive Phantastereien geht, insbesondere seinem politischen Vetter, den demokratischen Sozialismus.

Dabei löst die Wahl wirtschaftlicher “Planer” durch Mehrheitsstimmen und die Zentralisierung von Handlungsabläufen in Gesellschaft und Politik keines der hartnäckigen Probleme der ökonomischen Kalkulation, wie Ludwig von Mises schon vor fast einem Jahrhundert in seinem richtungsweisenden Werk “Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus” darlegte. Ganz im Gegenteil. Der Sozialismus ist eine Unmöglichkeit, besonders was die Konzepte Freiheit, Selbsteigentum und Eigenverantwortung betrifft. Und auch das schicke Anhängsel „demokratisch“ lässt die moribunden Lehren des Sozialismus nicht plötzlich erfolgreich werden und Sinn ergeben. Doch gerade für viele Journalisten in den USA überdeckt das scheinbar magische, jedoch inhaltslose, Vokabel „demokratisch“ eine Vielzahl von Fehlern und Gefahren, die dieser Ideologie inhärent sind, und verwandelt den Sozialismus damit auf magische Weise in etwas, was er noch nie war.

Das ändert freilich nichts an dem Faktum, dass ein demokratischer Sozialismus nichts mehr als die Tyrannei der Mehrheit bedeutet, verdeckt unter dem Vorwand der “öffentlichen Interessen”. Öffentliches Eigentum soll ebenso ausgeweitet werden, wie die (staatliche) Kontrolle über jene Sektoren, die damit zusammenhängen. Wenn man letztlich die wirtschaftliche Entscheidungsfindung einer Mehrheitsentscheidung unterwirft, zerstört dies die Fähigkeit der Minderheiten und des Einzelnen, von ihnen präferierten Dingen nachzugehen. Wie ein “demokratischer Sozialismus” die Bedürfnisse der Minderheit ebenso wie jene der Mehrheit befriedigen will, ohne dabei Ungerechtigkeiten zu (re-)produzieren ist weitgehend ungeklärt, ebenso wie die Frage nach der Planungshoheit solcher Vorhaben. Endet diese nämlich wiederum bei einer kleinen Elite, sei sie auch gewählt, unterscheidet ihn das nicht von kommunistischen Praktiken. Ganz abgesehen davon, dass ein Zurückdrängen freier Marktprinizipien unweigerlich mehr staatliche Kontrolle mit sich zieht und Bürger unweigerlich in Abhängigkeiten und letztlich Zwang drängt.

Die Linke glaubt weder an natürliches Recht, noch an freie Entfaltung

Wenn man einen Schritt zurücktritt und das Phänomen Ocasio-Cortez näher betrachtet – also den Glauben, dass ein politischer Anfänger nur durch seinen migrantischen Hintergrund und sein Geschlecht sowie seine bloße Präsenz den durch Versagen und Unterdrückung gekennzeichneten Sozialismus in ein Paradies verwandeln kann – muss man die aktuelle intellektuelle Landschaft, die Progressive in den USA geschaffen haben, beleuchten. Denn hier herrscht ein unerbittlicher Kampf zwischen immer weiter auseinanderdriftenden Visionen und Weltbildern, ganz zu schweigen von den Unterschieden in der Interpretation dessen, was wir vor uns sehen (oder nicht sehen). Eingehend habe Ich diese Phänomene bereits in der Konterrevolution-Reihe zu Liberaler Intoleranz und Linker Zensur beleuchtet.

Progressive glauben in der Regeln an keine „natürliche“ Harmonie menschlicher Interessen, ebenso wenig wie an natürliche Rechte oder Freiheiten und eine damit einhergehende freie Entfaltung, sondern lediglich an einen heilsbringenden, aber abstrakten menschlichen Fortschritt, der nur durch die Auferlegung von „künstlichen“ Konstrukten und eine Unterordnung unter diese erreicht werden kann. Freiheit ist etwas, das den Menschen erst gegeben werden muss, nämlich von anderen, “besseren” Menschen”. Im Naturzustand wäre der Mensch, ganz der Logik Hobbes folgend, unfähig, in Frieden zu leben. Das Individuum muss somit in die “richtige Richtung” gelenkt werden, zu seinem eigenen Wohl versteht sich. Diese Lenkung (eigentlich Herrschaft) übernehmen dann Staaten und Regierungen auf der Makroebene und intellektuelle Eliten, Experten und Bürokraten auf der Mikroebene. Progressive glauben ebenfalls an die Fortschrittlichkeit unserer Zivilisation, die es um jeden Preis zu erhalten und fortzuführen gilt, am Besten via einer zentralistischen Organisation möglichst vieler Lebensbereiche. Das Endziel, und so will es der Sozialismus, ist die verordnete, totale Gleichheit ohne Abweichung.

Die große Umverteilung

Dass die Schattenseiten des Sozialismus seit jeher gekonnt ausgeblendet und umgedeutet werden, ist eine traurige Realität, die sich nicht zuletzt in einem fast schon erschreckenden Ausmaß im Bildungsbereich niederschlägt. Und hier wurzelt die progressive Revolution, welche Orcasio-Cortez und Co. in die Hände spielt. Sie malt eine von Narrativen geprägte Welt, die besagt, dass bestimmte “gute” Machthaber nur genügend politischen Willen (Zwang) auf das Individuum ausüben müssen, um ein sozialistisches Regime durchsetzen zu können, das viel bessere Leistungen für Alle erbringt als das, was wir in Kuba, Nordkorea oder Venezuela sehen. (Wobei Progressive in den USA im Laufe der Jahre allen ernstes eben jene Staaten als Regime zur Nachahmung in Debatten hochgehalten haben).

Im weiteren Verlaufen der sozialistischen “Utopie” sollen demokratische Wahlen als Allheilmittel herhalten, um passende Personen und Gruppierungen an die Macht zu bringen, die folglich alleinig die “Bedürfnisse der Gesellschaft” bestimmen und dann “Anreize” (negative und positive) verwenden, um die Menschen zu jenen Handlungen zu bewegen, die als wünschenswert für die neue soziale Entwicklung gelten. In dem Prozess, in dem Ressourcen auf ihre höchsten sozialen Werte (wie von den wirklich intelligenten Menschen festgelegt) ausgerichtet werden, werden alle Arbeitnehmer gut bezahlt und in sozial sinnvoller Arbeit eingesetzt, also Arbeit die ihnen eine Bedeutung verleiht und nicht ausbeuterisch ist. Alles, was es braucht, ist der politische Wille, das Paradies umzusetzen.

Wie solche Pläne aussehen könnten, liefert Cortez gleich mit. Beispielsweise fordert die Kongressabgeordnete, die maximale Steuerquote für Haushaltseinkommen in den USA auf 70 Prozent anzuheben. Also den Bürgern noch mehr von ihrem selbst erarbeiteten Besitz wegzunehmen, als es schon bisher gängige Praxis ist. Nur mit dieser dramatischen Erhöhung der Steuern könne ihr “Green New Deal” verwirklicht werden, gemeint ist damit die Verwendung von fossilen Brennstoffen innerhalb von 12 Jahren im Sinne des “Klimaschutzes” gänzlich zu beseitigen. “There’s an element where yeah, people are going to have to start paying their fair share in taxes.”, so die Jung-Sozialistin gegenüber dem TV-Magazin 60 Minutes. Was “fair” ist, unterliegt hier freilich einer ideologischen Definition. Dass dieser Schritt “radikal” ist, wird dabei gar nicht in Abrede gestellt. Die Transparenz radikaler sozialistischer Umverteilung sollte dabei eigentlich Warnung genug sein, diese Klassenkampf-Fantasien ebenso radikal abzulehnen.

Eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener ist dabei eine reine Symbolpolitik, denn Steuerpflichtige mit hohem Einkommen haben eine beträchtliche Kontrolle über Zeitpunkt, Höhe und Zusammensetzung ihres Einkommens und können sehr einfache (und völlig legale) Mittel verwenden, diese umzuschichten. Höhere Steuersätze führen daher nicht zu höheren Steuereinnahmen, das belegen seit jeher auch Daten diverser nationaler Steuerbehörden. Ebenso ist die Rhetorik von der schrumpfenden Mittelschicht in den USA eine nicht ganz haltbare Mär der Kongressabgeordneten. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist diese wieder am wachsen. Der Rückgang der unteren und „mittleren“ Mittelschicht ist wenn, dann darauf zurückzuführen, dass diese in den vergangenen Jahren durch höhere Einkommen in andere Kategorien gerutscht sind.

Cortez und Co. 

Dass Sozialisten gerne Wasser predigen und Wein trinken, bringt nicht nur der Ausdruck des Salonsozialisten trefflich zum Ausdruck. Auch die Vergangenheit liefert dafür unzählige Anschauungsbeispiele. Und auch Alexandria Ocasio-Cortez bildet hier keine Ausnahme. Sie lebt ebenfalls die kollektivistische Hypokrisie. So lässt sich die junge Dame in tausende Dollar teuren Kostümen abbilden, gab weitere tausende Dollar für Uber-Fahrten aus, bemängelt die Nichtauszahlung ihres Gehalts im aktuellen “Government-Shut-Down” in den USA – lässt dabei aber offen, ob tatsächlich sie weiterhin ein Gehalt bezieht oder nicht – oder telefoniert mit dem I-Phone, dem Symbol des Turbokapitalismus schlechthin. Auf der anderen Seite ist sie auf Du-und-Du mit Bauarbeitern und Geringverdienern, die wohl niemals in den Genuss der Privilegien der Sozialistin kommen werden. 

Wie der sozialistische Utopismus in den USA künftig aussehen könnte, zeigt jüngst das links-liberal regierte Kalifornien. Dort startet man gleich mit 1.016 neuen Gesetzen in das Jahr 2019. Darunter befindet sich die Anhebung des Mindestlohns, höhere Sozialausgaben, strengere Regulierungen des Immobilienmarktes oder eine Verschärfung der ohnehin restriktiven Waffengesetze. Der linke Paternalismus kennt eben keine Grenzen. Die Früchte dieser Politik sieht man dann in den Großstädten des Bundesstaates. In “hippen” Städten wie San Francisco ist Wohnraum praktisch unleistbar geworden, was wiederum zu einem enormen Anstieg der Obdachlosigkeit führt. 

Abseits des Portraits von Alexandria Orcasio-Cortez treten auch andere junge Galionsfiguren der amerikanischen Linken ins Rampenlicht, die ähnliche Vita aufweisen. Einer von ihnen ist Bhaskar Sunkara, der Gründer und Chefredakteur des sozialistischen «Jacobin»-Magazins – mit Ableger in Deutschland unter dem Namen «Ada» – und Vorstand der Democratic Socialists of America (DSA), einer politischen Organisation am äußeren linken Rand. Diese zählt mittlerweile 50.000 Mitglieder, Tendenz steigend. Sunkara ist der “Posterboy” der Bewegung: jung, gebildet, gutaussehend, und als Sohn von mittellosen Einwanderern aus Trinidad mit der für linke Verhältnisse perfekten Biografie ausgestattet. Und auch er hat zum Ziel, den Sozialismus über das Schlagwort der Demokratie in den USA salonfähig zu machen. In der Ära Donald Trumps dürfte ihm das besonders unter der jungen Generation auch zusehends gelingen, so scheint es. 

Letztlich bleibt angesichts der medialen Popularität von Orcasio-Cortez und Co. zu sagen, dass auch der sozialistische Teil des demokratischen Sozialismus nicht in der Lage ist, Armut zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Menschen die Güter und Dienstleistungen erhalten, die sie wollen und brauchen. Wenn jedoch erst einmal klar wird, dass öffentliches Eigentum und zentralisierte Verwaltung keinen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Einsatz von Ressourcen bieten – auch nicht durch den allseits gelobten demokratischen Planungsprozess – ist es meist schon zu spät, wie das Extrembeispiel Venezuela verdeutlicht. Denn in einem  komparativen sozialistisch-demokratischen System werden in erster Linie jene profitieren, die einen Vorteil bei der Nutzung der von ihnen geschaffenen Machthebel haben. 

2 Kommentare

  1. Sollte wirklich der große Genosse Chruschtschow recht behalten?
    Chruschtschow kündigte bekanntlich dem US-Landwirtschaftsminister Ezra Taft Benson 1959 an, dass seine Enkel im Kommunismus leben würden. Als Benson widersprach, sagte Chruschtschow:
    „Ihr Amerikaner seid so naiv. Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“

    • Ein sehr treffendes Zitat. Chruschtschow hat damit eigentlich schon Ende der 50er Jahre den Siegeszug des Kulturmarxismus im Westen beschrieben. Wer zuletzt lacht… – konterrevolution.at

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